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In der vergangenen Woche war Chen Chu, die Vorsitzende der taiwanischen Nationalen Menschenrechtskommission und Präsidentin des Kontroll-Yuans, einer Regierungsbehörde der Republik China (Taiwan), auf Einladung der Deutsch-Taiwanischen Gesellschaft e.V. (DTG) zu Besuch in Berlin. Die Reise war einer der höchstrangigen Besuche aus Taiwan in den vergangenen Jahren.
„Die Deutsch-Taiwanische Gesellschaft wird sich für den Ausbau von Besuchen auf allen Ebenen zwischen beiden Staaten einsetzen, dazu gehören auch ausdrücklich weitere beidseitige Besuche auf hoher Ebene“, stellte der Vorsitzende der DTG und Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber heraus. Ein wichtiger Schritt wäre der Besuch von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im kommenden Jahr in Taiwan, wovon auf der Podiumsdiskussion zum Tag der Menschenrechte berichtet wurde. Im November war ihr taiwanischer Amtskollege Wu Tsung-Tsong zu Gast in Berlin. Zuletzt haben drei Delegationen des Bundestages Taiwan besucht.
In den 70er und 80er Jahren engagierte Chen Chu sich an führender Stelle in der taiwanischen Demokratiebewegung. Sie gehörte zu den Protestlern, die im Anschluss an den „Kaohsiung-Vorfall“ von 1979 zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt wurden. Sie war u.a. von 2006 bis 2018 Bürgermeisterin der Stadt Kaohsiung und später auch Arbeitsministerin.
Taiwan ist eine der dynamischsten und modernsten Demokratien Asiens. Taiwan hat in seiner wechselvollen Geschichte aus eigener Kraft in einem mühevollen und friedlichen Prozess etwas geschaffen, das modellhaft für die ganze südostasiatische Region ist. Taiwan ist heute ein Leuchtturm für Demokratie und Menschenrechte. Auch wenn Taiwan kein Mitglied der UNO ist, hat es sich 2009 freiwillig bereit erklärt, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren und umzusetzen. Gleichzeitig erleben wir in diesen Monaten eine sich stetig aufbauendes Bedrohung Taiwans.
Wichtigste Punkte des fünftägigen Programms waren eine große Podiumsdiskussion zum demokratischen Wandel und den Menschenrechten in Taiwan in Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 12. Dezember, eine Diskussion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, ein Austausch mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung und der Vorsitzenden des Kulturausschusses sowie Gespräche mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte, dem Stasi-Unterlagen-Archiv und der Bundesstiftung Aufarbeitung. Die Teilnahme an der Ausschusssitzung war zugleich der erste persönliche und historische Auftritt mit Rede eines hochrangigen taiwanischen Politikers in einem Bundestagsausschuss.
Gesprächsthemen während der Delegationsreise waren u.a. die Bedeutung von Menschenrechten zwischen Wertepartnern, Transformationsgerechtigkeit und Aufarbeitung, Medien- und Meinungsfreiheit, Gastarbeiterrechte, der Einsatz für ein EU-Taiwan-Freihandelsabkommen und der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. Zur weiteren Vertiefung der Gespräche schlug die Menschenrechtsbeauftragte, Luise Amtsberg, die Einrichtung eines deutsch-taiwanischen Dialogforums und eine Vertiefung des zivilgesellschaftlichen Austauschs vor. „Gerade binationale Nichtregierungsorganisationen spielen eine wichtige Rolle, bilaterale Beziehungen zwischen Staaten und Gesellschaften zu festigen. Die DTG wird sich für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs weiter einsetzen“, unterstrich Sophie-Caroline Zillessen, Geschäftsführerin und stellvertretende Vorsitzende.
上週，台灣國家人權委員會主席暨中華民國(台灣)監察院院長陳菊應德台協會(DTG)之邀訪問柏林。此行是近年來台灣方面最高級別的訪問之一。
„德台協會將致力擴大兩國間各層次的訪問，其中包括進一步的高層雙邊訪問“ 德台協會主席和國會議員Dr. Markus Faber強調。預計明年聯邦教育及研發部部長Bettina Stark-Watzinger訪台，德台關係將往前邁進更重要的一步。此消息于人權日座談中發表。 今年11月，她的台灣同仁吳政忠主委曾來柏林作客。最近，聯邦議院共有三個代表團訪問了台灣。
在20世紀70年代和80年代，陳菊是台灣民主運動的領導人。她是1979年 „高雄事件 „後被判處多年監禁的抗議者之一。除其他職務外，她擔任過勞工委員會主任委員， 並曾於2006年至2018年擔任高雄市市長。
台灣是亞洲最具活力和最現代化的民主國家之一。縱觀其風雲動蕩的歷史，台灣以一己之力，經過艱辛但和平的路程，創造出民主的碩果，成爲整個東南亞地區的典範。今天，台灣是一個民主和人權的燈塔。儘管台灣不是聯合國會員國，但它在2009年自願同意批准及施行兩公約《公民與政治權利國際公約》和《經濟社會文化權利國際公約》。
而與台灣民主進步同時，尤其在近幾個月裡，我們看到對台灣的威脅也
正在逐步增加。
五天活動中最重要的內容是，在12月12日國際人權日之際，與聯邦處理東德獨裁政權基金會合作，就台灣的民主變革和人權問題進行了座談，12月14日與聯邦政府人權特使和文化委員會主席進行了交流，並出席德國聯邦議院人權委員會會議，發表演講及與跨6黨國會議員進行會談。此為台灣高級政治家在聯邦議院委員會中首次以個人名義發表歷史性的演講。其他節目尚包括與德國人權研究所、史塔西檔案館和聯邦處理東德獨裁政權基金會進行會談。
代表團訪問期間討論的話題涵蓋人權在價值夥伴之間的重要性、轉型正義和其重估、媒體和言論自由、客工權利、歐盟-台灣自由貿易協定以及擴大國際合作等。為了進一步深化會談，人權特使Luise Amtsberg提議建立一個德台對話論壇，以深化民間社會交流。 „兩國非政府組織特別在加強國家和社會之間的雙邊關係發揮著重要作用。DTG將繼續加強公民社會的對話。“ 執行長兼副主席Sophie-Caroline Zillessen強調說。
背景：德台協會成立於1957年，前身是德中協會（後來補充為DCG-台灣之友）, 是德國在促進對台關係上歷史最悠久的協會，其成員包括德國人和台灣人。創會之初大多會員為關注台德雙方長期關係的德國聯邦議員。漸漸地，它團結了來自德國和台灣的文化和商業、科學和政治領域的公民，為台灣融入國際社會發聲並支持一個合乎時代的台灣政策。
