Zur Wahl des Deutschen Bundestages informiert die Deutsch-Taiwanische Gesellschaft über die Taiwanpolitik der im Bundestag vertretenden demokratischen Parteien. Dazu haben wir die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe genommen und den Parteien Wahlprüfsteine zur Beantwortung übermittelt.

Wahlprüfsteine

  1. Die Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag trägt den Namen „Freundeskreis Berlin-Taipei“. Unterstützen Sie eine namentliche Angleichung an andere Parlamentariergruppen zu „Deutsch-Taiwanische Parlamentariergruppe“?

    CDU/CSU: Nach langen Beratungen bei der Gründung 1989 hat man sich auf den Namen „Parlamentarischer Freundeskreis Bonn-Taipei“ verständigt, was im Vergleich zu den anderen Parlamentariergruppen die Ein-China-Politik Deutschlands berücksichtigt. Mit dem Umzug der Bundesregierung in die neue Hauptstadt Berlin nannte sich die Gruppe um in „Parlamentarischer Freundeskreis Berlin-Taipei“. Da CDU und CSU sich dafür aussprechen, dass auch die nächste Bundesregierung die Ein-China-Politik praktiziert, gibt es keinen Anlass für eine Änderung des Namens.

    SPD: Verweis auf den Beschluss „Souverän, regelbasiert und transparent – Eine sozialdemokratische China-Politik“

    FDP: Über die Namensgebung der bi- und multilateralen Parlamentariergruppen, einschließlich des Freundeskreises Berlin-Taipei, entscheiden grundsätzlich die im Bundestag vertretenen Fraktionen. Diskussionen über die Namensgebung für diese Gruppen steht die FDP grundsätzlich offen gegenüber.

    Bündnis 90/Die Grünen: Derzeit gibt es im Deutschen Bundestag 23 bi- und 24 multilaterale Parlamentariergruppen. Der “Freundeskreis Berlin-Taipei” gehört zu den bilateralen Parlamentariergruppen. Wegen des völkerrechtlichen Status Taiwans wird hier ein namentlicher Unterschied gemacht, der keinesfalls auf eine inhaltliche Einschränkung der Arbeit verweist. Der Freundeskreis engagiert sich für intensive Beziehungen zu Taiwan, unterhalb der Grenze der staatlichen Anerkennung. Das Gremium reiste zuletzt im März 2019 nach Taipei um sich über Themen wie Energiepolitik und Ausstieg aus der Kernenergie, Umwelt, Digitalisierung sowie Vergangenheitsbewältigung auszutauschen. Wir GRÜNE begrüßen die traditionell enge Zusammenarbeit von Parlamentarier*innen beider Parlamente und wünschen uns, dass diese ausgebaut wird.

    Die Linke: Nein. Eine Aufwertung Taiwans durch eine Umbenennung des Freundeskreises, wie von Ihnen vorgeschlagen, würde falsche politische Signale aussenden und eher zu mehr Konfrontation und Eskalation beitragen.
  2. Befürworten Sie einen Beobachterstatus und eine sinnvolle Partizipation Taiwans in internationalen Organisationen – wie WHO, UNFCCC, ICAO oder Interpol?

    CDU/CSU: In Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Völkergemeinschaft, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, erkennt die Bundesrepublik Deutschland Taiwan nicht als selbständigen Staat an. Deshalb wird weder eine Mitgliedschaft Taiwans in den VN-Sonderorganisationen noch ein Beobachterstatus unterstützt. CDU und CSU und die von ihnen getragene Bundesregierung sind sich jedoch der Notwendigkeit einer engen fachlichen Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft mit Taiwan bewusst. So erfordert u. a. die zunehmende Zahl globaler Gesundheitsgefahren, dass Fachleute ungeachtet politischer Umstände eng zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Die unionsgeführte Bundesregierung setzt sich daher in enger Abstimmung mit den Partnern in der Europäischen Union dafür ein, die pragmatische Mitarbeit auf fachlicher Ebene zu vertiefen.

    SPD: Verweis auf den Beschluss „Souverän, regelbasiert und transparent – Eine sozialdemokratische China-Politik“

    FDP: Wir befürworten die Bemühungen Taiwans um Einbindung in internationale Organisationen – soweit das unterhalb der Schwelle einer staatlichen Anerkennung erfolgen kann. Dazu zählen insbesondere auch Taiwans Bemühungen um den Beobachterstatus in der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

    Bündnis 90/Die Grünen: Wir GRÜNE setzen uns grundsätzlich dafür ein, dass Taiwan eine sinnvolle Mitarbeit im internationalen Rahmen ermöglicht wird. Bezüglich der Debatte um die WHO befürworten wir den Beobachterstatus Taiwans vor allem auch wegen der Errungenschaften und Leistungen des Landes während der COVID-19-Pandemie. Mehr als verdient sollte Taiwan seinen WHO-Status wiedererlangen, den es 2016 verloren hatte. Mehrere Grüne Abgeordnete unterstützten daher auch Taiwans Forderung nach einem Beobachterstatus bei der WHO und Teilnahme an der World Health Assembly in Form von offenen Briefen. Ein Beobachterstatus Taiwans in weiteren VN-Organisationen wäre themenbezogen ebenfalls sinnvoll.

    Die Linke: Wir halten Mitarbeit und Partizipation Taiwans in den genannten Organisationen unbedingt für sinnvoll. Taiwan hat dort viel einzubringen. Einen Beobachterstatus, der eine diplomatische Aufwertung Taiwans bedeuten würde, unterstützen wir aus Gründen der Deeskalation nicht.
  3. a. Die EU-Kommission hat ein Investitionsschutzabkommen mit China vereinbart, aber es bislang versäumt, Zugeständnisse seitens China in Sachen Menschen- und Völkerrecht durchzusetzen. Setzen Sie sich für eine Überarbeitung ein?
    b. Unterstützen Sie ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Taiwan?


    CDU/CSU: Die Europäische Union hat in der Grundsatzvereinbarung über das Investitionsschutzabkommen vom 30. Dezember 2020 unter der Mitwirkung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gegenüber der Volksrepublik China verbindliche Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Bekämpfung der Zwangsarbeit durchgesetzt. Zudem hat sich die Volksrepublik erstmals bereit erklärt, Bestimmungen für die nachhaltige Entwicklung in Kraft zu setzen. Dies umfasst auch Verpflichtungen in Bezug auf Zwangsarbeit sowie die Ratifizierung der einschlägigen grundlegenden Übereinkommen der Internationale Arbeitsorganisation (IAO). Das Abkommen muss noch auf der Grundlage der Grundsatzvereinbarung ausverhandelt werden. Nachdem die EU-Außenminister personenbezogene Strafen gegen vier chinesische Funktionäre verhängt haben, denen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang vorgeworfen werden, hat die Volksrepublik wiederum personenbezogene Sanktionen u. a. gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments verhängt. Seitdem liegen die Verhandlungen zur Ausarbeitung des Investitionsschutzabkommens auf Eis.
    Nach der „Ein-China-Politik“ unterhält die EU keine diplomatischen oder formellen politischen Beziehungen zu Taiwan. Sie unterhält mit Taiwan jedoch einen strukturierten Dialog. In den jährlichen Konsultationen werden alle handelspolitischen Fragen behandelt, einschließlich der WTO-Verpflichtungen und Fragen von bilateralem Interesse. Diese pragmatische Haltung ermöglichte, dass der Handel zwischen der EU und Taiwan in den letzten zwei Jahrzehnten um mehr als das Achtfache gestiegen ist.

    SPD: Verweis auf den Beschluss „Souverän, regelbasiert und transparent – Eine sozialdemokratische China-Politik“

    FDP: a. Wir Freie Demokraten wollen die EU-China-Beziehungen ungeachtet der Systemrivalität gezielt weiterentwickeln und die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vertiefen. Ein engerer Austausch mit China kann aber nur auf der Grundlage und der Einhaltung des geltenden internationalen Rechts und insbesondere der Regeln der Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erfolgen. Die kurz vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft nach jahrelangen Verhandlungen am 30. Dezember 2020 erzielte Einigung über das EU-China-Investitionsabkommen (CAI), das über den Investitionsschutz selbst noch keine Regelung trifft, ist ein erster Schritt, der allerdings noch viele wichtige Rechtsfragen nicht abschließend regelt. Für uns Freie Demokraten besteht deshalb noch in hohem Maße Ergänzungsbedarf, bevor es ratifiziert werden kann. Dazu gehören auch Chinas ungerechtfertigte Gegensanktionen gegen europäische Organisationen und Personen. Gegenseitiger Marktzugang, Rechtssicherheit einschließlich der Unabhängigkeit der Gerichte und die universelle Geltung der Menschenrechte sind untrennbare Teile unseres multilateralen Werte- und Regelsystems. Menschenrechtsverletzungen und die fehlende Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht schweigend hingenommen werden. Die beispiellose technische Überwachung der Bevölkerung sowie die Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten durch den chinesischen Staat stehen im Widerspruch zu Chinas völkerrechtlichen Verpflichtungen.
    b. Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland und die EU den Ausbau der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Taiwan vorantreiben. Wir unterstützen Verhandlungen über ein freihandelsähnliches Abkommen zwischen der EU und Taiwan, ähnlich der Abkommen zwischen Taiwan und Singapur bzw. Taiwan und Neuseeland (vgl. BT-Drs.-19/30382).

    Bündnis 90/Die Grünen: Das EU-China Investitionsabkommen ist beim Marktzugang, Level Playing Field und Thema Menschenrechte unzureichend. Trotz der systematischen schweren Menschenrechtsverbrechen, insbesondere gegen Uigurinnen in der Provinz Xinjiang, enthält CAI nur unverbindliche Absichtserklärungen Chinas zur Ratifizierung der ILO-Konventionen zur Zwangsarbeit (C29 und C105). Eine Ratifizierung des Vertrags ohne eine vorherige Ratifizierung dieser ILO-Konventionen oder ein vorheriges unilaterales Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit ist sicher nicht vertretbar. Zudem kann ohne die Aufhebung der Sanktionen gegen gewählte Parlamentarierinnen und (Forschungs-)Institutionen der Vertrag noch nicht einmal im Europäischen Parlament beraten werden. Wir GRÜNE fordern ein EU-Taiwan Investitionsabkommen, das hohe Standards bei Klima- und Umweltverantwortung, bei Arbeitnehmerschutz und bei Menschenrechten umfasst und zur Schaffung resilienter Lieferketten beiträgt.

    Die Linke: a. Wir beurteilen jedes Abkommen danach, inwiefern es zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in den beteiligten Staaten beiträgt. Dass sich alle Staaten an das Völkerrecht halten, sollte eigentlich selbstverständlich sein, gilt aber leider auch für Mitgliedsstaaten der EU nicht immer (Beteiligung Deutschlands am Angriff auf Jugoslawien, Beteiligung anderer EU-Staaten an dem Überfall der „Koalition der Willigen“ auf den Irak). Auch die VR China ist aktuell in völkerrechtliche Dispute verwickelt. Ob ein Investitionsschutzabkommen geeignet ist, solche Fragen zu klären, bezweifeln wir. Was wir allerdings unbedingt fordern, ist, dass ein solches Abkommen nicht Menschenrechte, soziale Standards, Klima-, Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutz gefährdet.
    b. Freihandelsabkommen sehen wir aus sozialen und umweltpolitischen Gründen skeptisch. In diesem Fall kommt dazu, dass Taiwan von Deutschland und anderen EU-Staaten nicht diplomatisch anerkannt wird. Insofern halten wir es für schwierig, ein solches Abkommen, das ja dann Bestandteil des Völkerrechts wäre, abzuschließen. Unterhalb eines formalen umfassenden Freihandelsabkommens ist es aber sinnvoll, die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen.
  4. Ist das inoffizielle Einreiseverbot in die EU von demokratisch gewählten Politikern noch zeitgemäß? Setzen Sie sich für eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen von taiwanischen Regierungsmitgliedern sowie des Parlamentspräsidenten ein?

    CDU/CSU: Gemäß der „Ein-China-Politik“ unterhält die EU keine diplomatischen oder formellen politischen Beziehungen zu Taiwan. Dazu gehört auch, dass keine taiwanesischen Regierungsmitglieder oder der Parlamentspräsident in die EU einreisen.

    SPD: Verweis auf den Beschluss „Souverän, regelbasiert und transparent – Eine sozialdemokratische China-Politik“

    FDP: Wir Freie Demokraten wollen eine stärkere europäische Abstimmung in Fragen der Außenpolitik unter den EU-Mitgliedstaaten erreichen. Dazu gehören auch unterschiedliche Einreisemodalitäten für taiwanische Politiker. So ist es beispielsweise dem taiwanischen Parlamentspräsidenten möglich, nach Frankreich und Belgien zu reisen, während er in Deutschland nicht begrüßt werden würde. Aus unserer Sicht sollte eine europäische Harmonisierung angestrebt werden, auch um Konsultationen zwischen Deutschland und Taiwan zu vertiefen.

    Bündnis 90/Die Grünen: Die inoffiziellen Einreiseverbote sind in unterschiedlichen EU-Mitgliedsländern verschieden streng; in Deutschland ist die Hürde besonders groß. Wir GRÜNE halten diese Politik nicht mehr für zeitgemäß. Gleichzeitig halten wir an der „Ein-China-Politik“ der EU fest. Das impliziert, dass wir mit der Ablehnung einseitiger Veränderungen im Verhältnis zwischen Beijing und Taipei auch an der Ablehnung einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung Taiwans festhalten. Da der Status Quo in der Straße von Taiwan aber von der Volksrepublik China mehr und mehr unterminiert wird, wollen wir klare Signale zur Stärkung der Demokratie in Taiwan und zur stärkeren Einbindung Taiwans in multilaterale Organisationen setzen. Dies beinhaltet auch den Ausbau der politischen Beziehungen zwischen der EU, Deutschland und Taiwan, einschließlich eines persönlichen Austausches auf hoher Ebene.

    Die Linke: Ja.
  5. Politik gegenüber Taiwan darf nicht alleine von der Politik gegenüber China abhängen. Sollte Deutschland nicht nur eine China-, sondern auch eine eigene Taiwan-Politik entwickeln? Ist die „Ein-China-Politik“ in der jetzigen Form noch zeitgemäß? Kann sie weiterentwickelt oder ersetzt werden?

    CDU/CSU: CDU und CSU bekennen sich zur „Ein-China-Politik“. Dazu gehört, dass Deutschland keine diplomatischen oder formellen politischen Beziehungen zu Taiwan unterhält. Das Beispiel Deutschland zeigt, dass auf lange Frist eine friedliche Wiedervereinigung in Freiheit nicht unmöglich bleiben muss.

    SPD: Verweis auf den Beschluss „Souverän, regelbasiert und transparent – Eine sozialdemokratische China-Politik“

    FDP: Wir Freie Demokraten unterstützen die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan als gelungenen Gegenentwurf zum autoritären Herrschaftssystem in der Volksrepublik China. Eine Vereinigung von China und Taiwan kann nur im friedlichen Konsens erfolgen. Militärische Drohgebärden der Volksrepublik China gegen Taiwan verurteilen wir aufs Schärfste. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und anderen Demokratien, allen voran Australien, Japan, Indien und den USA, wollen wir eine Strategie entwerfen, um China von der Drohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans abzubringen und China anhalten, auf dem Pfad der Diplomatie zu bleiben.

    Bündnis 90/Die Grünen: Wir fordern nicht die internationale Anerkennung Taiwans als souveränen Staat. Wir GRÜNE unterstützen bislang Europas „Ein-China-Politik“ und teilen die Auffassung, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden und es nicht zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen China und Taiwan kommen darf. Doch Taiwan ist, gemeinsam mit Japan und Südkorea, enger Wirtschafts- und Wertepartner Deutschlands in der Region mit einer lebendigen Zivilgesellschaft und die wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen sind intensiv.

    Die Linke: DIE LINKE unterstützt die Ein-China-Politik und hält daran fest. Insofern ist die Politik gegenüber Taiwan von der Politik gegenüber der Volksrepublik China nicht zu trennen. Säbelrasseln und militärische Einschüchterungsversuche lehnen wir von allen Seiten ab. Krieg darf kein Mittel der Politik sein und dies gilt natürlich auch für den Konflikt VR China-Chinesisch Taipeh.
  6. Die Volksrepublik China zielt mit Raketen auf Taiwan und rüstet auch verbal auf. China droht Taiwan mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“ und führt provokante Manöver in der Taiwan-Straße durch. Wie ist die Position Deutschlands?

    CDU/CSU: CDU und CSU wollen, dass auch künftig die Bundesregierung jegliche einseitige Änderungen des Status quo in der Taiwanstraße ablehnt. Ebenso soll sie weiterhin militärischen Drohgebärden und Aufrüstung ablehnend gegenüberstehen. In Übereinstimmung mit der Position der EU soll die Bundesregierung in Gesprächen mit der Volksrepublik auch künftig betonen, dass eine Einigung zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße nur friedlich, durch Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen sowie auf der Grundlage eines von gegenseitigem Respekt geprägten Dialogs erfolgen kann.

    SPD: Verweis auf den Beschluss „Souverän, regelbasiert und transparent – Eine sozialdemokratische China-Politik“

    FDP: Militärische Drohgebärden der Volksrepublik China gegen Taiwan verurteilen wir Freie Demokraten aufs Schärfste. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und anderen Demokratien, allen voran Australien, Japan, Indien und den USA, wollen wir eine Strategie entwerfen, um China von der Drohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans abzubringen und China anhalten, auf dem Pfad der Diplomatie zu bleiben.

    Bündnis 90/Die Grünen: Die zunehmenden chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan und die Versuche Pekings, die Handlungsfreiheit der taiwanischen Regierung weiter einzuengen, sind besorgniserregend. Um weitere Eskalationen zu vermeiden, ist ein friedlicher Dialog zwischen Peking und Taipei dringend notwendig, der Drohungen und militärische Aktionen ersetzen muss. Wir GRÜNE lehnen eine einseitige Einverleibung Taiwans durch die Volksrepublik China ebenso ab, wie eine einseitige Sezession Taiwans von China. Grundsätzlich setzen wir uns für eine freie und offene indopazifische Region auf der Grundlage globaler Normen und des Völkerrechts ein. Wir wollen eine umfassende Kooperation mit der Region, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Stärkung des Multilateralismus und bei Digitalisierung und Klimaschutz. Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea und auch Taiwan betrachten wir ebenso als wichtige Partnerländer, wie wir die strategischen Partnerschaften mit Indien und mit ASEAN ausbauen wollen.

    Die Linke: Die Position der LINKEN ist, dass alle Drohgebärden zu unterlassen sind. Allerdings findet auch auf der anderen Seite massive Aufrüstung und Bedrohung statt: Die USA rüsten ihre regionalen Verbündeten auf, führen Großmanöver durch (Defender Pacific), unterhalten Hunderttausende Soldaten in der Region. US-Präsident Biden auf seiner Europa-Tour (G7-Gipfel, NATO-Gipfel, EU-USA-Gipfel) im Juni und Verteidigungsminister Austin gegenüber dem Pentagon haben die wirtschafts- und sicherheitspolitische Stoßrichtung der USA gegen China überdeutlich dargelegt. Auch das ist kein Beitrag zu Frieden in der Region und, davon sind wir überzeugt, schafft auch zusätzliche Unsicherheit für die Menschen in Taiwan. Ebenso wenig unterstützen wir die von der deutschen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer angekündigte Entsendung einer Bundeswehrfregatte in das Südchinesische Meer. Wir appellieren an alle Seiten, verbal, politisch und vor allem militärisch abzurüsten.
  7. a. Taiwan ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner in Asien, Deutschland der bedeutendste Handelspartner in der EU. Wie sieht die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Zukunft aus?
    b. Die Pandemie hat gezeigt, dass E-Governance ein wichtiger Baustein ist. Was kann Deutschland von Taiwan lernen?


    CDU/CSU: Nach der „Ein-China-Politik“ unterhält die EU keine diplomatischen oder formellen politischen Beziehungen zu Taiwan. Sie unterhält mit Taiwan jedoch einen strukturierten Dialog. In den jährlichen Konsultationen werden alle handelspolitischen Fragen behandelt, einschließlich der WTO-Verpflichtungen und Fragen von bilateralem Interesse. Diese erfolgreiche, pragmatische Haltung soll fortgesetzt werden. CDU und CSU wollen im Rahmen eines Modernisierungsjahrzehnts die Verwaltung modernisieren. Der digitale Staat soll Treiber von offenen Standards in der Wirtschaft und in seiner eigenen Verwaltung sein. Wir stehen wie Taiwan zum Konzept des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns (Open Government) und wollen – wo immer möglich – Offene Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen.

    SPD: Verweis auf den Beschluss „Souverän, regelbasiert und transparent – Eine sozialdemokratische China-Politik“

    FDP: a. Wir Freie Demokraten wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Taiwan ausbauen und intensivieren. Dazu unterstützen wir die Aufnahme von Verhandlungen über ein freihandelsähnliches Abkommen zwischen der EU und Taiwan, ähnlich der Abkommen zwischen Taiwan und Singapur bzw. Taiwan und Neuseeland (vgl. BT-Drs.-19/30382).
    b. Taiwan nimmt eine internationale Vorreiterrolle im Bereich der Digitalisierung ein und ist besonders innovativ im Bereich digitaler Verwaltungsdienstleistungen und digitaler Bürgerbeteiligung. Hinzu kommt eine innovative Start-up-Kultur. Wir Freie Demokraten wollen den Ausbau der Vernetzung in diesen Bereichen vorantreiben um auch von Taiwan zu lernen (vgl. BT-Drs.-.19/30382).

    Bündnis 90/Die Grünen: Die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Taiwan begrüßen wir GRÜNE sehr und wollen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen weiter verbessern. Unter anderem wollen wir Lieferketten mit Taiwan stärken, um eine widerstandsfähigere Versorgung mit kritischen Gütern aufzubauen. In den letzten Jahren hat sich insbesondere die Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien und grünen Technologien intensiviert. In der Tat hat Taiwan in Fragen der e-Governance viele interessante Projekte auf den Weg gebracht und als Best Practices anzubieten. Wir GRÜNE haben uns mit der für Digitalisierung zuständigen Ministerin intensiv ausgetauscht und erkennen Taiwans Initiativen mit großem Respekt an. Dieser Austausch sollte ausgebaut werden. Beide Seiten können in mehreren Bereichen viel voneinander lernen.

    Die Linke: DIE LINKE ist dafür, die wirtschaftlichen Beziehungen, die ja bereits sehr eng sind, weiter auszubauen. Dass wir dabei viel von Taiwan lernen können, ist für uns selbstverständlich. In puncto E-Governance wie in der Frage der Digitalisierung insgesamt ist der Nachholbedarf Deutschlands besonders groß. Hier lässt sich (auch von Taiwan) vor allem lernen, wie man mit einer schlauen Industriepolitik größere Souveränität in einem strategischen Zukunftsbereich erzielt. Ebenso wichtig ist der Austausch darüber, wie wir garantieren, dass die Digitalisierung nicht zu immer weniger Schutz von persönlichen Daten führt.
  8. Neben den engen wirtschaftlichen Beziehungen besteht eine enge Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und kulturellen Bereich (z.B. Vergangenheitsbewältigung, Umgang mit der Digitalisierung usw.). Wie kann die kulturelle Zusammenarbeit beider Länder gestärkt werden?

    CDU/CSU: Es gibt vielerlei Möglichkeiten, die kulturelle Zusammenarbeit auszubauen. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die gute Ausstattung des Goethe-Instituts Taipei gelegt werden. Es organisiert und unterstützt ein breites Spektrum von kulturellen Veranstaltungen zur Präsentation deutscher Kultur in Taiwan und zur Förderung des bilateralen und interkulturellen Austausches. Im Rahmen der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ fördert das Goethe-Institut Taipeh die deutsche Sprache an Schulen in Taiwan.

    SPD: Verweis auf den Beschluss „Souverän, regelbasiert und transparent – Eine sozialdemokratische China-Politik“

    FDP: Taiwan ist ein Musterbeispiel für demokratische Transformation. Gerade im asiatischen Raum ist die politische und gesellschaftliche Entwicklung Taiwans, sowie der Umgang mit der eigenen Geschichte, vorbildlich. Diese Entwicklung wollen wir auch weiterhin unterstützen, indem wir die Zusammenarbeit auf wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Ebene ausbauen und intensivieren. Beispielsweise wollen wir den Austausch zwischen öffentlichen und privaten Hochschulen fördern, das große Potential für eine verstärkte Kooperation im Bereich technologischer Innovationen nutzen, sowie insgesamt den Austausch zwischen Deutschland und Taiwan durch Mittlerorganisationen, wie das Goethe-Institut, nachhaltig fördern (vgl. BT-Drs.-.19/30382).

    Bündnis 90/Die Grünen: Auch im Wissenschaftsbereich sind die bilateralen Beziehungen von großer Bedeutung und in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen gewachsen. Circa 2.000 Taiwanerinnen studieren in Deutschland, über 1.000 deutsche Studierende halten sich in Taiwan auf. Es gibt über 200 Partnerschaften zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen. 2015 wurde eine bilaterale Absprache zur Vertiefung der Kooperation im Bildungsbereich unterzeichnet. Diese muss weiter mit Leben gefüllt werden. Wir GRÜNE sehen auch bei der Intensivierung des Jugend- und Schülerinnenaustausches einen guten Weg, die Perspektiven der jeweils anderen Seite frühzeitig kennen und schätzen zu lernen.

    Die Linke: Wir unterstützen die Fortsetzung und Vertiefung des wissenschaftlichen und kulturellen Austausches, wie er ja bereits durch das Goethe-Institut, den DAAD, die Taipei European School, universitäre Partnerschaften gepflegt wird.

Verweis der SPD auf den Beschluss „Souverän, regelbasiert und transparent – Eine sozialdemokratische China-Politik“, Juni 2020

„Wir unterstützen die Politik der Bundesregierung gegenüber Taiwan. Zu einseitigen Änderungen des Status quo durch die Volksrepublik China oder einer gewaltsamen Auseinandersetzung in der Taiwan-Straße darf es nicht kommen. Taiwan hat sich seit dem Ende des Ausnahmezustandes 1987 zu einer lebendigen Demokratie gewandelt und ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner in Asien. Im Rahmen der Ein-China-Politik setzen wir Sozialdemokrat_innen uns für eine stärkere Einbindung Taiwans in internationale Organisationen ein und sind bestrebt, die wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zu Taiwan weiter zu fördern.“