Zur Wahl des Deutschen Bundestages informiert die Deutsch-Taiwanische Gesellschaft über die Taiwanpolitik der im Bundestag vertretenden demokratischen Parteien. Dazu haben wir die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe genommen und den Parteien Wahlprüfsteine zur Beantwortung übermittelt.

Aktuelle Positionen der DTG
Die vergangenen Monate waren von der Corona-Krise geprägt und Taiwan war so oft in den deutschen Medien vertreten wie lange Zeit nicht mehr – das hat mit dem vorbildhaften Umgang mit der Corona-Krise, aber auch den Bedrohungen der Volksrepublik China zu tun.

Die internationale Gemeinschaft kann vom gesundheitspolitischen Engagement und Know-How Taiwans profitieren. Taiwan wird aber seit Jahren von der Arbeit in der WHO ausgeschlossen. Trotz dieser Zurückweisung beteiligt sich Taiwan engagiert an medizinischen Hilfemaßnahmen in notleidenden Ländern.

Spätestens nach Einführung des „National Security Law“ in Hongkong blickt die Welt noch kritischer Richtung Peking und ist besorgt um die politischen Entwicklungen im ostasiatischen Raum.

Als Gesellschaft teilen wir die Sorge der taiwanischen Regierung angesichts des wiederholten massiven Eindringens chinesischer Kampfflugzeuge in den taiwanischen Luftraum. Dies und die umfassenden Militärübungen in der unmittelbaren Nähe Taiwans stellen eine neue Eskalationsstufe der aggressiven Provokationen der Volksrepublik China dar. Derartige Manöver erhöhen das Risiko eines militärischen Konfliktes und stellen eine enorme Herausforderung für die Sicherheit in der Region dar. Auch die Entwicklungen in Hongkong haben seit der Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes eine Dynamik gewonnen, die die freiheitlichen Demokratien dieser Welt nicht länger ignorieren können.

Wir sehen in diesem Zusammenhang auch das Handelsabkommen der EU mit der Volksrepublik China kritisch. Jedenfalls darf davon kein Abkommen zwischen der EU und Taiwan abhängig gemacht werden. Wir setzen uns für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Taiwan ein.
Wir begrüßen die Entscheidung der USA, die Ungleichbehandlung Taiwans aufzuheben.

Als Gesellschaft fordern wir schon lange eine stärkere Einbeziehung Taiwans in die demokratische Staatengemeinschaft sowie die Aufhebung der Einreisebeschränkungen von taiwanischen Regierungsmitgliedern. Von daher hoffen wir, dass dieser Schritt die Grundlage einer weiteren Annäherung bildet und auch europäische Regierungen inspiriert, die Beziehungen und den Dialog mit Taiwan auszuweiten. Taiwan ist eine stabile und freiheitliche Demokratie in Ostasien und ein zuverlässiger Partner im Kampf für Menschenrechte.

Mit Bezug auf die Covid-19-Pandemie befürworten die Resolutionen Taiwans sinn-volle und pragmatische Teilnahme als Beobachter an Veranstaltungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu unterstützen.

Die Deutsch-Taiwanische Gesellschaft sieht es ihre als Verpflichtung an, die Situation Taiwans noch stärker in den Blickpunkt der deutschen Öffentlichkeit zu rücken und tritt für eine weitere Verbesserung und Aufwertung der deutsch-taiwanischen Beziehungen ein.