Wir drücken unsere große Besorgnis angesichts der erneuten und verschärften Kriegsdrohungen Beijings aus. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Beijing im Schatten des Ukraine Krieges gegen Taiwan mit Gewalt vorgehen könnte. Die vielen Verletzungen der taiwanischen Luftraumüberwachungszone (ADIZ) durch chinesische Kampfflugzeuge und Marine-Einheiten unterstreichen die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung.
Die DTG verurteilt die aggressive Politik der Volksrepublik China auf das Schärfste. Wir fordern die Bundesregierung, die EU und alle europäischen Partner zu einem gemeinsamen Protest gegen die chinesischen Drohungen auf. Nur in der Solidarität aller europäischen, atlantischen und pazifischen Partner können wir entsprechend starke Signale an Beijing zur Mäßigung schicken. Der Mut des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der vor einer möglichen Aggression gegen Taiwan gewarnt hat, ist ein starkes Signal.
Immer deutlicher wird, dass wir uns tatsächlich in einer Zeitenwende von hoch gefährlichem Ausmaß befinden. Eine Zeitenwende, die zu einer den Weltfrieden gefährdenden Konfrontation führen könnte: uns droht die zunehmende Spaltung der Welt in demokratische Staaten versus autoritärer Regime sowie einer Vielzahl von Staaten, die zwischen den Stühlen stehen oder sogar versuchen, von der Spaltung zu profitieren.
Die Politik muss in neuen geopolitischen Kategorien denken. Es ist dringend angezeigt, die europäische Einheit zu bewahren und weiter auszubauen sowie mit anderen demokratischen Staaten (USA, Indo-Pazifik-Region) Allianzen zu schmieden.
