Wir haben in den letzten anderthalb Jahren erlebt, dass die Weltgesundheitsorganisation aus verschiedenen Gründen nicht ausreichend in der Lage war, einer Herausforderung wie der Pandemie gerecht zu werden. Dies beunruhigt uns sehr. Die Hilfe für besonders betroffene Regionen ist bislang auf zwischenstaatlicher Ebene gelaufen – so hat Deutschland Patienten aus Frankreich, Italien und anderen Ländern zur medizinischen Versorgung aufgenommen und medizinisches Fachpersonal der Bundeswehr nach Portugal entsandt. Aber auch in die andere Richtung lief die Hilfe. Taiwan etwa hat Deutschland zu Beginn der Krise dringend benötigte medizinische Masken und weiteres Material geschickt. So haben wir gerade in dieser historisch schwierigen Ausnahmesituation eine wunderbare Solidarität über den Globus und politische Grenzen hinweg erlebt.
Nachdem Taiwan die Pandemie lange Zeit gut unter Kontrolle hatte, zeigt sich angesichts der sich ausbreitenden und aggressiveren Delta-Variante aber, dass nur eine breite Impfkampagne guten Schutz der Bevölkerung bieten kann. Die Volksrepublik China jedoch hat es sich zum Ziel gesetzt, die Lieferung von Impfstoffen nach Taiwan, von denen die meisten aus Europa und den USA kommen, einzuschränken und zu kontrollieren. Peking will die Pandemie, welche in der Volksrepublik ihren Ausgang nahm, und die Not der Menschen offensichtlich missbrauchen, um seine Macht auszuweiten und den Druck auf Taiwan zu erhöhen.
Wir als Deutsch-Taiwanische Gesellschaft begrüßen, dass Taiwan zehn Millionen Impfdosen von Biontech erhalten soll. Das ist aus gesundheitspolitischer Sicht unerlässlich, da nur eine weltweite und flächendeckende Impfung der Menschheit die Entstehung von gefährlichen Varianten begrenzen kann, welche die Wirkung der Impfstoffe mindern können. Die nun getroffene Vertriebskonstruktion kann jedoch nur als Notlösung bezeichnet werden und ist keine Blaupause für die Zukunft. Es verbleiben komplizierte haftungsrechtliche und politische Fragen.
Taiwan bemüht sich seit Monaten um einen Vertrag mit Biontech/Pfizer. Eine Vereinbarung war zuvor stark politisiert worden. Die taiwanische Regierung hatte über Monate versucht, den Impfstoff von Biontech direkt zu kaufen. Es besteht Grund zu der Annahme, dass China Druck auf Biontech ausgeübt hat, um den Verkauf von Impfstoffen an Taiwan zu verhindern. China hatte auch protestiert, als die USA und Japan insgesamt mehr als vier Millionen Dosen AstraZeneca an Taiwan spendeten. Eine Impfstofflieferung von Biontech solle über China erfolgen. China nutzt Impfstoff weltweit als politisches Druckmittel.
Taiwanische gemeinnützige Organisationen haben sich aktuell darum bemüht, den von Biontech/Pfizer hergestellten Impfstoff zu kaufen und ihn dann Taiwan zu spenden.
Als Vorsitzende der Deutsch-Taiwanischen Gesellschaft e.V. führe ich seit Wochen Gespräche und Verhandlungen mit Biontech. Der große Wille der Unternehmensführung, den Menschen in Taiwan zu helfen und auch ihnen ohne jegliche Diskriminierung einen guten Schutz vor der Krankheit zukommen zu lassen, ist in den Gesprächen immer wieder deutlich geworden. Eine Unsicherheit war aber auch zu spüren, da eine Lieferung delikate Fragen der internationalen Politik berührt, welche für ein Unternehmen eine Herausforderung darstellen können.
Sollte die nun getroffene Vereinbarung allerdings tragen und der Abschluss sich bestätigen, wäre das ein wichtiger Schritt für Taiwan in Sachen Virusbekämpfung. Wir brauchen für die Zukunft aber belastbare und verlässliche Strukturen.
Es bleibt dabei, dass sich die EU und Deutschland dafür einsetzen müssen, dass Taiwan direkten Zugang zu Impfstoffen erhält. Das demokratische Taiwan ist unser Wertepartner. Es ist nicht hinnehmbar, dass Taiwan aus geopolitischen Gründen am Kauf von Impfstoff für die eigene Bevölkerung gehindert oder dieser erschwert und verzögert wird.