17.06.2023: China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt

Wir begrüßen, dass die erste China-Strategie der Bundesregierung die Sicherheit Taiwans betont, die Beziehungen mit Taiwan ausbauen will, taiwanische Institutionen bei der Vermittlung von Chinakompetenz mit einbezieht und sich dafür einsetzen will, die taiwanische Zivilgesellschaft in die UN einzubinden. In unterschiedlichsten Kontexten findet die Situation Taiwans Berücksichtigung. Taiwan ist für Deutschland nicht zuletzt Werte- und Wirtschaftspartner mit einer führenden Expertise in der Chip-Industrie.


Die immense Bedrohung der taiwanischen Demokratie durch die Volksrepublik China erfasst die Strategie jedoch leider nicht, fast täglich nähern sich oft dutzende Flugzeuge und Schiffe der Volksbefreiungsarmee Taiwan. Dabei, so stellt die Strategie richtig fest, würde „eine Eskalation auch die Interessen Deutschlands und Europas direkt berühren“. Hier fordern wir eine klarere Positionierung.