19.05.2022: Antrag zur Beteiligung Taiwans an der WHO im Bundestag

Die Deutsch-Taiwanische Gesellschaft begrüßt ausdrücklich den Antrag der Regierungskoalition und CDU/CSU „Beteiligung Taiwans an der Weltgesundheitsorganisation“. Damit kommt die Koalition rechtzeitig einem zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrages nach. Die Jahresversammlung der WHO trifft sich vom 22.-28. Mai 2022. Seit 2017 wird Taiwan nicht mehr eingeladen und kann nicht mehr sachbezogen an den Gremien und Aktivitäten der WHO als Beobachter teilnehmen.

Die effektiven Maßnahmen Taiwans zur Bekämpfung der Pandemie und auch die Spenden medizinischer Hilfsgüter Taiwans an EU-Staaten und Deutschland verdienen jedoch eine größere Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Viren kennen keine Grenzen, Fragen der Gesundheit sollten nicht politisiert werden. Eine Partizipation Taiwans im internationalen Gesundheitswesen ist notwendig.

Das Europäische Parlament hat Anfang 2021 zwei Resolutionen verabschiedet, in denen die Unterstützung für Taiwans Demokratie zum Ausdruck gebracht wird. Die EU-Mitgliedsstaaten werden zur Zusammenarbeit mit gleichgesinnten internationalen Partnern ermutigt, um Taiwans Demokratie vor äußeren Bedrohungen zu schützen. Mit Bezug auf die Covid-19-Pandemie befürworten die Resolutionen Taiwans sinnvolle und pragmatische Teilnahme als Beobachter an Veranstaltungen der WHO zu unterstützen. Weitere Staaten wie die USA haben aktuell Unterstützung angekündigt. Die deutsche Initiative ist ein weiterer wichtiger Baustein in der internationalen Unterstützung.

Der Antrag ist ein erster wichtiger Schritt in den Koalitionsbemühungen zu einer besseren Einbeziehung Taiwans in internationale Organisationen und den Ausbau der deutsch-taiwanischen Beziehungen.

Das demokratische Taiwan ist ein wichtiger Werte- und Wirtschaftspartnerpartner Deutschlands. Die Deutsch-Taiwanische Gesellschaft tritt für eine Vertiefung der deutsch-taiwanischen Beziehungen und eine zeitgemäße China- und Taiwanpolitik ein. Als Gesellschaft fordern wir eine stärkere Einbeziehung Taiwans in die demokratische Staatengemeinschaft sowie die Aufhebung der Einreisebeschränkungen von taiwanischen Regierungsmitgliedern. Wir sehen das Handelsabkommen der EU mit der Volksrepublik China kritisch, zumindest darf davon kein Abkommen zwischen der EU und Taiwan abhängig gemacht werden. Wir setzen uns für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Taiwan ein.

Antrag der Regierungskoalition