24.11.2021: Taiwan im Koalitionsvertrag

Die Deutsch-Taiwanische Gesellschaft tritt für eine Verbesserung und Aufwertung der deutsch-taiwanischen Beziehungen und eine zeitgemäße China-Politik ein.


Wir haben uns im Rahmen der Koalitionsberatungen bei den Koalitionspartnern der neuen Ampel-Regierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP für den Ausbau der deutsch-taiwanischen Beziehungen eingesetzt.
Das demokratische Taiwan ist ein wichtiger Werte- und Wirtschaftspartner Deutschlands. Wir missbilligen den wachsenden Druck Chinas auf und Drohgebärden gegenüber Taiwan. Wir fordern eine sinnvolle Einbindung Taiwans in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie weiteren internationalen Organisationen. Wir unterstützen ein EU-Taiwan Freihandelsabkommen. Wir setzen uns dafür ein, dass taiwanische Politiker:innen in die EU und Deutschland einreisen können, um die gemeinsamen Beziehungen zu stärken.


Wir freuen uns, dass Taiwan in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden hat:
„Wir setzen uns dafür ein, dass territoriale Streitigkeiten im süd- und ostchinesischen Meer auf Basis des internationalen Seerechts beigelegt werden. Eine Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstützen wir die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen.“


Wir werden die Regierung in dem Bestreben unterstützen, sich für die Mitwirkung Taiwans in internationalen Organisationen einzusetzen. Der Koalitionsvertrag ist ein wichtiger Rahmen, der politische Eckpunkte setzt. Wir werden darauf hinwirken, dass auch weitere Themen eine Rolle spielen werden und Deutschland eine zeitgemäße China- und eine zeitgemäße Taiwanpolitik entwickelt.