Statement der DCG – Freunde Taiwans (zukünftig Deutsch-Taiwanische Gesellschaft) und der Jungen Taiwan Initiative:
„China verhängt Strafmaßnahmen gegen Politiker:innen und Wissenschaftler:innen sowie vier Organisationen aus der EU. Zuvor hatte die EU Sanktionen gegen einzelne Personen verhängt, die mit Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Verbindung gebracht werden.
Die Maßnahmen Chinas zielen darauf ab, die Meinungsäußerungen frei gewählter Abgeordneter und Wissenschaftler:innen zu sanktionieren. Wir stehen an der Seite aller Personen und Organisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in China einsetzen.
Als Gesellschaft sind wir sehr besorgt über die jüngsten Reaktionen aus Peking auf verschiedenen Ebenen, die alle ein deutliches Handlungsmuster zeigen. Der zunehmend aggressive Tenor entspricht insbesondere nicht dem Geist des gerade erst verabschiedeten EU-China-Investitionsabkommens und droht den politischen Beziehungen der EU und China schweren Schaden zuzufügen.
Heute trifft es Abgeordnete und Institutionen, die sich für die Minderheit der Uiguren einsetzen, morgen kann es Personen und NGOs treffen, die für Hongkong und Taiwan die Stimme erheben. Deshalb müssen wir gemeinsam unsere demokratischen Grundwerte und die Meinungsfreiheit verteidigen.
Die Verfolgung der Demokratiebewegung in Hongkong und damit auch der rechtswidrige Bruch des Sonderstatus von HK zeigt in aller Deutlichkeit, dass China glaubt die Macht zu haben, sich in seiner neuen Großmachtrolle über Grundsätze der internationalen Politik einfach hinwegsetzen zu können.
Diese gefährliche und aggressive Politik Chinas droht sich als Nächstes auch gegen Taiwan zu richten. Seit geraumer Zeit versucht China Taiwan auf vielfältige Weise unter Druck zu setzen und seinen internationalen Spielraum immer weiter einzuschränken. Wir rufen als Freunde Taiwans die EU, Deutschland und die internationale Gemeinschaft dazu auf, dieser Politik Widerstand entgegen zu setzen. Eine Allianz der demokratischen Staaten (NATO, Europa, Australien, Neuseeland und Japans sowie auch anderer asiatischer Staaten) sollte gemeinsam ein Zeichen der Solidarität mit dem bedrohten Taiwan und seinen Menschen setzen.“
