Taiwan ist eine eigenständige Demokratie, deren Bürgerinnen und Bürger selbständig über ihr Leben bestimmen wollen. Dazu gehört auch, dass sie sich nicht als Teil eines autokratisch geführten Chinas sehen. Als demokratisch organisierte Gesellschaften teilen wir nicht nur gemeinsame Werte, sondern setzen uns auch für diese Werte ein. Wir blicken mit großer Sorge auf die wiederholten militärischen Provokationen seitens Pekings. Die Deutsch Taiwanische Gesellschaft fordert daher den Status Quo beizubehalten. Eine Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und im gegenseitigem Einvernehmen erfolgen.
Taiwan ist heute Heimat einer pulsierenden Demokratie und Zivilgesellschaft.
Taiwan war nie Teil der Volksrepublik China.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung klar zu territorialen Streitigkeiten im süd- und ostchinesischen Meer positioniert. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, ein klares Signal der Solidarität mit den Taiwanerinnen und Taiwanern zu senden. Hierzu sollten zeitnah Vorgespräche über ein Investitionsabkommen auf EU Ebene mit Taiwan aufgenommen werden.
Wir fordern die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges auf, rechtzeitig Maßnahmen mit den EU-Partnern vorzubereiten, auf die im Falle einer weiteren militärischen Eskalation zurückgegriffen werden kann.