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Anita Schäfer, MdB und Marcus Faber, MdB erklären im Namen der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft – Freunde Taiwans:
Als Deutsch-Chinesische Gesellschaft e.V. – Freunde Taiwans teilen wir die große Sorge der taiwanischen Regierung angesichts des nun zwei Tage andauernden massiven Eindringens chinesischer Kampfflugzeuge in den taiwanischen Luftraum. Dies und die umfassenden Militärübungen in der unmittelbaren Nähe Taiwans stellen eine neue Eskalationsstufe der aggressiven Provokationen der Volksrepublik dar. Derartige Manöver erhöhen das Risiko eines militärischen Konfliktes und stellen eine enorme Herausforderung für die Sicherheit in der Region dar. Wir als Deutsch-Chinesische Gesellschaft e.V. – Freunde Taiwans verurteilen daher das Vorgehen der Volksrepublik scharf und mahnen eine Abkehr von dieser schädlichen Politik der Aggression an.

Die Entwicklungen in Hongkong haben seit der Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes eine Dynamik gewonnen, die die freiheitlichen Demokratien dieser Welt nicht länger ignorieren können. Leidtragende sind die Bürger Hongkongs, aber auch deutsche Staatsbürger, die sich dort aufhalten, möglicherweise auch Personen im Ausland, die sich kritisch äußern und engagieren. Sie alle werden von dem allumfassenden Machtanspruch Pekings bedroht.

Anita Schäfer, MdB und Dr. Marcus Faber, MdB haben sich für die DCG – Freunde Taiwans und die Junge Taiwan Initiative an Außenminister Heiko Maas gewendet. Es ist der Anspruch Deutschlands und der EU, sich für eine regelbasierte Welt und die Bewahrung und Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten einzusetzen.

Es ist erforderlich, dass das bestehende Auslieferungsabkommen mit der Volksrepublik neu bewertet und ausgesetzt wird. Großbritannien geht hier mit gutem Beispiel voran. Eine Auslieferung nach Hongkong stellt für die Betroffenen eine große Gefahr dar. Dementsprechend muss auch eine angepasste Asyl- und Visapolitik für politische Flüchtlinge aus Hongkong vorgelegt werden.

Hongkong ist das Beispiel einer Eskalationsspirale, die sich in den letzten Jahren und Monaten fortgesetzt hat. Wir sind ebenfalls besorgt über die inakzeptablen Äußerungen der Kommunistischen Partei Chinas, eine Eingliederung Taiwans mit militärischer Gewalt nicht mehr auszuschließen. Dazu zählen auch vermehrt Provokationen etwa in Form von Eindringen in den Luftraum Taiwans bzw. in der Taiwanstraße.

Wir begrüßen als Freunde Taiwans, dass der deutsche Außenminister Reaktionen auf das Sicherheitsgesetz angekündigt hat. Er nannte als geplante Maßnahmen die vereinfachte Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für durch das Gesetz bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.

The recent developments in Hong Kong are being followed with great concern by the German-Chinese Association – Friends of Taiwan.

The principle „one country, two systems“, established in the Chinese-British Declaration in 1984, is bound to fail, if China should implement the new Hong Kong Security Act.
When the United Kingdom returned Hong Kong, the People’s Republic of China had committed itself to granting wide-ranging autonomy to the Special Administrative Region until 2047. This includes, among others, freedom of speech, freedom of press as well as the freedom of assembly and association.

In contrary to this agreement, Chinese security forces are now to exercise authority instead of the Hong Kong Police. The content of the proposed law is vague, giving leeway for the Chinese government and security agencies to act arbitrarily. However, the measures are not only posing a threat to the citizens of Hong Kong, but also for foreign nationals residing.

We are demanding that the rights that were granted to Hong Kong are respected – without restrictions. We are encouraging the German government to continue to express its positions distinctly and to use the planned EU-China Human Rights Dialogue in order to support human and civil rights and the rule of law. The German government should promote a common, strong EU position.

Once again, this example shows very clearly that for Taiwan the principle of „one country, two systems“ – as propagated by the People’s Republic of China – is no option. Dispensing the term „peacefulness“, which was generally used in the context of reunification, in a speech given by the People’s Republic Prime Minister Li a few days ago is a further step towards an escalation. This, too, should serve as a wakening call for the international community.

Zum 31. Mal jährt sich die blutige Niederschlagung der Tiananmen-Bewegung in Peking. In Hongkong wird der Opfer von 1989 regelmäßig gedacht. Hongkong ist der Ort, wo das Gedenken an den 4. Juni am stärksten lebt, denn auch hier gibt es eigene Betroffenheit. Hier gibt es ein „Museum zum 4. Juni“. Für dieses Jahr wurde die Gedenkveranstaltung aber erstmals verboten. Hongkongs Regierung nimmt Corona als Grund für ein Verbot für das jährliche öffentliche Gedenken an Tiananmen.

31 Jahre nach der Niederschlagung der Proteste gibt es in der Volksrepublik China kein öffentliches Gedenken, in Deutschland hingegen spielt das Datum eine durchaus bedeutsame Rolle und wir wollen zu einer angemessenen Erinnerungskultur beitragen und der Opfer gedenken. Zum traurigen 30. Jubiläum im vergangen Jahr hatte die DCG – Freunde Taiwans eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt. Wang Dan war auf dem Tiananmenplatz einer der Führer der niedergeschlagenen Demokratiebewegung und berichtete in Berlin. Gestern hat die Junge Taiwan Initiative der DCG am Vorabend des Jahrestages der Niederschlagung der Demokratiebewegung vor 31 Jahren und vor dem Hintergrund der von Peking aktuell beschlossenen Sicherheitsgesetze gegen Hongkong zum Web-Talk mit dem Hongkonger Aktivisten Edward Chin zum Thema „National Security Law in HK: Massacre of the People’s Freedoms“ eingeladen, informiert und diskutiert.

Die Unterdrückung demokratischer Bewegungen durch die Volksrepublik China bleibt aktueller denn je. Wir gedenken der Opfer und blicken besorgt in die Zukunft – auch im Hinblick auf Pekings Drohungen gegenüber Taiwan.

Die jüngsten Entwicklungen in Hongkong verfolgt die Deutsch-Chinesische Gesellschaft e.V. – Freunde Taiwans mit sehr großer Sorge.

Die Achtung des Prinzips „ Ein Land – zwei Systeme“ der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 droht zu scheitern, sollte China das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong umsetzen.

Die Volksrepublik China hatte sich bei der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien verpflichtet, der Sonderverwaltungszone bis 2047 weitreichende Autonomie zu gewähren. Dazu zählen u.a. die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Im Widerspruch zu dieser Vereinbarung sollen u.a. chinesische Sicherheitskräfte statt der Hongkonger Polizei in der Hafenmetropole das staatliche Gewaltmonopol ausüben. Die Inhalte des zukünftigen Gesetzes sind vage und eröffnen Spielraum für die chinesische Regierung und chinesischen Sicherheitsorgane für willkürliche Maßnahmen. Diese Maßnahmen bedrohen aber nicht nur die Bürger Hongkongs, sondern auch ausländische Staatsbürger, die sich in Hongkong aufhalten.

Wir fordern die Wahrung der Hongkong zugesicherten Bürgerrechte – ohne Einschränkungen! Wir ermutigen die Bundesregierung, die eigene Position weiterhin selbstbewusst zu vertreten und den geplanten EU-China-Menschenrechtsdialog zu nutzen, um sich für die Bürger- und Menschenrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong einzusetzen. Die Bundesregierung sollte für eine starke gemeinsame EU-Position werben.

In aller Deutlichkeit zeigt sich einmal mehr, dass das von der Volksrepublik China propagierte Prinzip von „Ein Land – zwei Systeme“ für Taiwan nicht in Frage kommt. Auch der Verzicht auf die üblicherweise verwendete Begrifflichkeit der „Friedlichkeit“ einer von der Volksrepublik China propagierten Wiedervereinigung in einer Rede von Ministerpräsident Li vor wenigen Tagen ist ein weiterer Schritt der Eskalation. Auch dies sollte ein Weckruf für die internationale Staatengemeinschaft sein.

Die DCG – Freunde Taiwans gratulieren zur Inauguration von Präsidentin Tsai Ing-Wen.

Ihre Wiederwahl im Januar war ein starkes Signal Taiwans für Demokratie und Menschenrechte. Doch vor uns allen liegen große Aufgaben. In der aktuellen Krise hat sich Taiwan unter ihrer Regierung der Welt als ein Beispiel gezeigt, wie man erfolgreich mit der Pandemie umgeht.

Taiwan hat dabei nicht vergessen, anderen Solidarität zu erweisen und so Millionen dringend benötigte Atemmasken an andere Staaten gespendet. Für diese große Geste sind wir sehr dankbar! Es ist bedauerlich, dass die Warnungen und Erkenntnisse Taiwans auf internationaler Ebene nicht früher beachtet wurden.

Wir als Freunde Taiwans werden uns weiter dafür einsetzen, dass Taiwan Anerkennung, Respekt und Solidarität für seine wertvolle Arbeit erfährt!

Als Freunde Taiwans sind wir sehr betroffen von den jüngsten Anschuldigungen der WHO gegenüber Taiwan.

Taiwan wird seit Jahren von der Arbeit in der WHO ausgeschlossen. Trotz dieser Zurückweisung beteiligt sich Taiwan unermüdlich und sehr engagiert an medizinischen Hilfemaßnahmen in notleidenden Ländern. Und nicht nur das:

Taiwan hat im Falle der Corona-Pandemie sehr frühzeitig auf drohende Gefahren hingewiesen und durch proaktive Maßnahmen im eigenen Land die Ausbreitung kontrollieren können. Die Regierung unter Tsai Ying-wen bietet auf sachlicher Ebene konstruktiv ihre Expertise und ihre Hilfe an. In Zeiten der Pandemie sind die in Taiwan gemachten Erfahrungen für die Weltgemeinschaft von großem Wert.

Wir appellieren an die WHO, die eigenen Werte und universellen Menschenrechte ernst zu nehmen und keine Bevölkerung von der Zusammenarbeit auszuschließen und zu diskriminieren.

德中協會─台灣之友與60位德國國會議員要求將台灣納入世界衛生組織(WHO)
5月底將在日內瓦召開世界衛生大會(WHA)，德中協會─台灣之友與各黨團國會議員致函世界衛生組織秘書長譚德塞(Tedros Adhanom Ghebreyesus)，要求讓台灣以觀察員身分參加世界衛生組織及世界衛生大會，並參與防疫國際合作。
我們鄭重認為在新冠肺炎疫情蔓延全球之際，支持建立健全的全球衛生體系更是責無旁貸。

The German-Chinese Association – Friends of Taiwan and 60 members of the German Bundestag are supporting Taiwan to be included in the WHO

The World Health Assembly (WHA) will take place in Geneva at the end of May. In a letter to the Director General of the World Health Organization (WHO), Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, the DCG – Friends of Taiwan and members of various parties of the German Parliament ask the WHO to enable Taiwan to participate constructively in the WHO / WHA (observer status). In view of the current global corona crisis, we believe it is more important than ever to work for international healthcare cooperation.

Ende Mai findet in Genf die Weltgesundheitsversammlung (WHA) statt. Zum wiederholten Male kann Taiwan nicht teilnehmen. In einem Brief an den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, fordern die DCG – Freunde Taiwans und Abgeordnete unterschiedlichster Fraktionen die WHO auf, Taiwan durch einen Beobachterstatus eine konstruktive Mitarbeit in der WHO/WHA zu ermöglichen. Im Zeichen der aktuellen globalen Corona-Krise halten wir es für wichtiger denn je, uns für eine flächendeckende, internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen einzusetzen.

Die DCG – Freunde Taiwans bedankt sich bei der taiwanischen Regierung für eine Spende von insgesamt ca. sieben Mio. Schutzmasken an Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich und andere von der Corona-Pandemie betroffene EU-Staaten und dieses Zeichen der Solidarität mit der Weltgemeinschaft aus Taipei in diesen schwierigen Zeiten.

Taiwan ist in diesen Tagen in aller Munde, weil das Land oftmals als positives Beispiel der Eindämmung der Pandemie genannt wird. Erneut wird aber auch sichtbar, wie Taiwan sich seit vielen Jahren international stark im Bereich Gesundheit und humanitäre Hilfe engagiert. Die internationale Gemeinschaft kann vom großen gesundheitspolitischen Engagement und Know-How Taiwans profitieren. Nur mit einer schlagkräftigen Weltgesundheitsorganisation kann ein gutes globales Krisenmanagement gelingen.

Das ist ein starkes solidarisches Zeichen, in Zeiten in denen internationale Zusammenarbeit mehr denn je zählt. Umso tragischer ist es, dass in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht nur gesundheitliche, sondern auch politische Aspekte eine Rolle spielen und Taiwan ausgegrenzt wird. Wir fordern die WHO auf, Taiwan durch einen Beobachterstatus eine konstruktive Mitarbeit in der WHO/WHA zu ermöglichen.