Zur Wahl des Deutschen Bundestages informiert die Deutsch-Taiwanische Gesellschaft über die Taiwanpolitik der Parteien. Die DTG hat die nachfolgenden Wahlprüfsteine zur Beantwortung an die Parteien verschickt.
1. Die Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag trägt den Namen „Freundeskreis Berlin-Taipei“. Unterstützen Sie eine namentliche Angleichung an andere Parlamentariergruppen zu „Deutsch-Taiwanische Parlamentariergruppe“?
2. Befürworten Sie einen Beobachterstatus und eine sinnvolle Partizipation Taiwans in internationalen Organisationen – wie WHO, UNFCCC, ICAO oder Interpol?
3a. Inzwischen hat die EU-Kommission ein Investitionsschutzabkommen mit der Volksrepublik China vereinbart. Die EU-Kommission hat es bislang versäumt, Zugeständnisse seitens der Volksrepublik China in Sachen Menschen- und Völkerrecht durchzusetzen – beispielhaft seien erwähnt die Unterdrückung der Falun Gong Bewegung, die Verfolgung der Uiguren, die aggressive Politik im Südchinesischen Meer, das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong und die immer offenere Androhung militärischer Gewalt gegenüber Taiwan. Setzen Sie sich für eine Überarbeitung des Investitionsschutzabkommen ein?
b. Unterstützen Sie ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Taiwan?
4. Ist das inoffizielle Einreiseverbot in die EU von demokratisch gewählten Politikern, wie der Präsidenten, dem Vize-Präsidenten, dem Außen- und Verteidigungsminister noch zeitgemäß? Setzen Sie sich für eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen von taiwanischen Regierungsmitgliedern sowie des Parlamentspräsidenten ein?
5. Politik gegenüber Taiwan darf nicht alleine von der Politik gegenüber der Volksrepublik China abhängen. Sollte Deutschland nicht nur eine China-, sondern auch eine eigene Taiwan-Politik entwickeln? Ist die „Ein-China-Politik“ in der jetzigen Form noch zeitgemäß? Kann sie weiterentwickelt oder ersetzt werden?
6. Die Volksrepublik China zielt mit Raketen auf Taiwan und rüstet auch verbal auf. China droht Taiwan mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“ und führt provokante Manöver in der Taiwan-Straße durch. Wie ist die Position Deutschlands?
7a. Taiwan ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner in Asien, umgekehrt ist Deutschland für Taiwan der bedeutendste Handelspartner in der Europäischen Union. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich kürzlich wegen der Bedeutung von Halbleitern direkt an das taiwanische Wirtschaftsministerium gewendet. Taiwan wiederrum ist an Impfstoff in der Corona-Pandemie interessiert. Wie sieht die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der kommenden Wahlperiode aus?
b. Die Pandemie hat gezeigt, dass E-Governance ein wichtiger Baustein ist. Was kann Deutschland von Taiwan lernen?
8. Neben den engen wirtschaftlichen Beziehungen besteht zwischen Deutschland und Taiwan eine enge Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und kulturellen Bereich. Spezielle Themenfelder wie die deutsche Vergangenheitsbewältigung, der Umgang mit der Digitalisierung und ihren kulturellen Auswirkungen und die sozialpolitische Rolle von Kultur, um Minderheiten eine Stimme zu geben, machen Deutschland zu einem gefragten Partner. Wie kann die kulturelle Zusammenarbeit beider Länder gestärkt werden?
Hier geht es zu den Antworten der Parteien.
