Bei der sechsten Direktwahl des Präsidenten am 16. Januar dieses Jahres hat Frau Dr. Tsai Ing-wen, die Vorsitzende der Demokratische Fortschrittspartei (DPP), gewonnen. Somit kam es zum 3. friedlichen Regierungswechsel.
Die Demokratie in Taiwan ist reif und stabil. Das würdigte auch der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier noch am selben Tag gleich nach der Wahl in seiner Pressemitteilung auf der Website des Auswärtigen Amtes.
Mit Frau Dr. Tsai hat die Republik China erstmals eine Frau als Präsidentin.
Rede anlässlich der Amtseinführung von Präsidentin Tsai Ing-wen
Repräsentantin Agnes Hwa-Yue Chen am 20. Mai 2016 beim Konzert in der Französische Friedrichstadtkirche
Exzellenzen, sehr geehrte Mitglieder des Bundestages, des Abgeordnetenhauses von Berlin, des Landtages von Brandenburg,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung,
Sehr verehrte Damen und Herren
Liebe Freude Taiwans!
Es ist mir eine große Freude, Sie zu dieser Feier anlässlich des Amtsantritts der neuen Staatspräsidentin der Republik China auf Taiwan Frau Dr. Tsai Ing-wen und des Vizepräsidenten Herrn Dr. Chen, Chien-jen heute hier zu begrüßen!
Zunächst möchte ich Ihnen danken für Ihr Interesse, mit uns gemeinsam zu feiern – und auch dafür, dass viele von Ihnen die berechtigten Anliegen Taiwans immer wieder unterstützen.
Bei der sechsten Direktwahl des Präsidenten am 16. Januar dieses Jahres hat Frau Dr. Tsai Ing-wen, die Vorsitzende der Demokratische Fortschrittspartei (DPP), gewonnen. Somit kam es zum 3. friedlichen Regierungswechsel.
Die Demokratie in Taiwan ist reif und stabil. Das würdigte auch der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier noch am selben Tag gleich nach der Wahl in seiner Pressemitteilung auf der Website des Auswärtigen Amtes.
Mit Frau Dr. Tsai hat die Republik China erstmals eine Frau als Präsidentin.
Frau Dr. Tsai wurde 1956 in Taipeh geboren. Sie schloss ihr Jurastudium an der „National Taiwan University“ ab, danach bekam sie den „Master of Law“ von der „Cornell University“ in den USA und erhielt nach weiteren Studien in Großbritannien an der „London School of Economics and Political Science“ den Doktor für Jura. Von 2000 bis 2004 hatte sie mehrere wichtige politische Ämter inne, darunter den Vorsitz des „Mainland Affairs Council“. Von 2006 bis 2007 war sie Vizepremierministerin und von 2007 bis 2008 innenpolitische Beraterin des Präsidenten. Seit 2014 ist sie die Vorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei.
Zu der Inauguration heute Morgen in Taipei waren über 700 VIPs aus 59 Ländern zur Begrüßung gekommen. Von den 22 diplomatischen Alliierten waren Staatspräsidenten, Premierminister und Außenminister anwesend. Von anderen Ländern wie den USA, Japan und europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, waren ebenfalls Grußdelegationen dabei.
In ihrer heutigen Antrittsrede hat Frau Präsidentin Dr. Tsai folgende Schwerpunkte für ihre künftige Politik genannt:
1. Umstrukturierung der Wirtschaft:
Die neue Regierung wird die globalen und regionalen Verbindungen stärken und sich aktiv an bi- und multilateralen Wirtschaftskooperationen beteiligen sowie an den Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TPP und RCEP. Taiwan wird eine neue „südwärts orientierte Politik“ fördern, um den Markt zu stärken und zu verbreitern. Das neue Wirtschaftsmodell wird besonders Umweltschutz und erneuerbare Energien miteinbeziehen und fördern.
2. Die Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes:
Die neue Regierung wird die soziale Sicherheit stärken, eine Rentenreform und eine Reform der Altersversorgung durchführen.
3. Soziale Gerechtigkeit und Justizreform:
Die neue Regierung will die Arbeit mit der Zivilgesellschaft fortsetzen, um die Werte Vielfalt, Gleichwertigkeit, Offenheit, Transparenz und Menschenrechte noch stärker als bisher in der Politik zum Ausdruck zu bringen.
4. Frieden und Stabilität in der Region und den Beziehungen über die Taiwanstraße:
Die neue Regierung wird die existierenden Mechanismen für den Dialog und die Kommunikation über die Taiwanstraße beibehalten. Präsidentin Dr. Tsai respektiert, dass der 20-jährige Austausch und die Verhandlungen seit 1992 Ergebnisse ermöglicht und hervorgebracht haben, die beide Seiten gemeinsam schätzen und erhalten müssen. Auf der Basis solcher existierenden Realitäten und politischen Grundlagen muss die stabile und friedliche Entwicklung über die Taiwanstraße weiter gefördert werden. Die neue Regierung wird die Angelegenheiten über die Taiwanstraße in Übereinstimmung mit der Verfassung der Republik China, dem Gesetz über die Beziehungen zwischen der Bevölkerung Taiwans und des Festlandes, und anderen relevanten Gesetzen durchführen.
5. Diplomatische und globale Ziele:
Frau Präsidentin Dr. Tsai sieht die Pflicht Taiwans, als Bürger der Welt seine Pflicht zu erfüllen und zu diplomatischen und globalen Aufgaben beizutragen. Sie möchte Taiwan näher an die Welt und die Welt näher zu Taiwan bringen.
Die neue Regierung wird auch zukünftig die Erfahrung Taiwans in wirtschaftlichen Entwicklungen mit unseren Alliierten teilen und beständige Partnerschaften bilden. Die Beziehungen zu befreundeten Demokratien wie den USA, Japan und europäischen Ländern werden wir weiter vertiefen, um allseitige Kooperation auf der Grundlage gemeinsamer Werte weiter auszubauen.
Meine Damen und Herren, Taiwan ist bereit, Verantwortung mit der Welt gemeinsam zu tragen und einen größtmöglichen Beitrag zu regionalem Frieden und Stabilität zu leisten. Taiwan will weiterhin aktiv mit der Weltgemeinschaft zusammenarbeiten und ein verantwortungs-bewusster Player bleiben.
Das Taiwan von heute ist das einzige demokratische Land der chinesischsprachigen Gesellschaft. Seit langem teilen Deutschland und Taiwan dieselben universellen Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir wollen in jedem möglichen Bereich die Beziehungen zu Deutschland verstärken. Taiwan wird die Kanäle zur Kommunikation mit allen Ländern offen halten, sich für die Beilegung aller bestehenden Streitigkeiten engagieren und seinen Beitrag zur internationalen Gemeinschaft leisten, einschließlich des Angebots medizinischer und humanitärer Hilfe. Taiwan will eine konstruktive Rolle bei der Verwirklichung der vorgenannten Ziele spielen.
Meine Damen und Herrn, es stehen Taiwan in der Zukunft noch viele Herausforderungen bevor, insbesondere im Hinblick auf unsere sinnvolle Beteiligung in der internationalen Gemeinschaft. Um dies zu erlangen, ist jede Unterstützung nützlich. Auch die von Ihnen.
Ich danke Ihnen nochmals ganz herzlich, dass Sie gemeinsam mit uns feiern möchten, und wünsche Ihnen einen schönen Abend!